Beschlossene Sache: Lieferkettengesetz
Heute wurde im Bundestag das Lieferkettengesetz verabschiedet.
Entwicklungsminister Müller sagte in seiner Ansprache: „Nie wieder Rana Plaza, das war das Versprechen. Und heute, 8 Jahre danach, sage ich: Wir haben euch nicht vergessen, denn heute kommt das Lieferkettengesetz“
Ziel des Gesetzes ist es grundlegend die Rechte von Menschen in den globalen Lieferketten deutscher Unternehmen zu schützen. Dazu werden Unternehmen ab einer Größe von 3000 Mitarbeitern (bzw. 1000 Mitarbeitern ab 2024) dazu verpflichtet sogenannte Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Das bedeutet sich klar zu Menschenrechten zu bekennen, die eigenen Lieferketten auf mögliche Risiken zu prüfen und Betroffene zu entschädigen. Bei Nichteinhaltung drohen Unternehmen empfindliche Strafen und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.
Doch ist damit alles geregelt? Kann man so sicherstellen, dass es bald vorbei ist mit Kinderarbeit und Ausbeutung? Aus unserer Sicht reicht das Gesetz nicht weit genug. Die drei wichtigsten Kritikpunkte: Es werden nur sehr große Unternehmen eingeschlossen. Umweltstandards werden unzureichend berücksichtigt. Und noch wichtiger, es fehlt eine zivilrechtliche Haftung, die es Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen ermöglicht gegen Unternehmen zu klagen. Eine ausführlichere Einschätzung findet sich hier: Was das Lieferkettengesetz liefert und was nicht
Trotzdem sind wir heute in Feierlaune. 1,5 Jahre haben wir als Micha die Kampagne zum Lieferkettengesetz begleitet, haben uns mit der Thematik von Menschenrechten in der Wirtschaft vertraut gemacht, haben deutschlandweit Aktionen gestartet und waren mit verschiedenen Bundestagsabgeordneten in z.T. kritischen Gesprächen. Wir waren Teil der Kampagne Lieferkettengesetz mit über 125 Organisationen.
Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes ist ein Startpunkt, ein Anfang. Es gibt noch viel zu tun, und die Umsetzung werden wir mit Spannung begleiten. Wir sind froh auf dem Weg zu sein, endlich den globalen Wertschöpfungsketten entsprechende globale Wertschätzung entgegen zu setzen für jeden einzelnen Menschen in unserer bunten Welt.
